Wir Grandpartents for Future sind schockiert: Am 10. Dezember bedachte Wiens Bürgermeister Ludwig etliche anscheinend willkürlich ausgewählte Klimaaktivist*innen des Lobau-Protestcamps Baustelle Hausfeldstraße – alias „Camp Wüste“ – mit Klagedrohungen. Die kolportiere “Millionenklage”, so diese Infos korrekt sind,  wäre für die Betroffenen , u.a. junge Aktivisten von Fridays For Future, den Jugendrat, und wohl auch Mitarbeiter*Innen von System Change not Climate Change, Greenpeace und Südwind, existenzschädigend, eventuell sogar vernichtend. Details zu dieser Klagedrohung sind zu klären.

Die vorwiegend jungen Leute haben sich gewaltfrei und unter eigenen Opfern für den Kampf gegen die Klimakrise eingesetzt. Friedlicher Protest ist eines der Grundrechte in unserer Demokratie unddarf auch nicht dem Mantra “Wachstum”geopfert werden!  Wir lehnen dieses undemokratische Vorgehen von Bürgermeister Ludwig ab. Der gewaltfreie Protest der Zivilgesellschaft darf nicht kriminalisiert und mit solchen drastischen Methoden unterbunden oder gar bestraft werden.

Die Scientists for Future Wien weisen in einer Stellungnahme eindringlich darauf hin, dass das Vorhaben Stadtstraße nicht mit den Klimazielen vereinbar ist, die sich die Stadt Wien selbst gesetzt hat. Ein weiterer Ausbau des Straßennetzes, wie ihn die Stadt Wien plant, würde zu einer Zunahme der Verkehrsbelastung führen. Sozialer Wohnbau darf nicht vom Bau neuer hochrangiger Straßen abhängig gemacht werden.

Wir fordern daher Bürgermeister Ludwig und die Stadtregierung  Wiens auf, mit allen Beteiligten für die Stadtstraße ein neues Konzept zu erarbeiten, das entsprechend re-dimensioniert alle Verkehrsträger inkludiert und den selbst gesetzten Klimazielen entspricht.