| Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen: Fridays for Future hat derzeit eine Europäische Bürgerinitiative bei der EU-Kommission eingereicht. Bei einer europäischen Bürgerinitiative handelt es sich um ein Volksbegehren auf EU-Ebene. Es ist eines der mächtigsten Mittel, die den EU-Bürger*innen zur Verfügung stehen, wenn man von den Wahlen selbst einmal absieht. Denn es ist nötig, dass insgesamt eine Million Stimmen erreicht wird, und in mindestens sechs EU-Ländern müssen gewisse Quoten erreicht werden, damit sie gültig ist. Dadurch erreicht man einerseits, dass es viele Menschen gibt, die die Forderungen unterstützen, und andererseits erreicht man, dass nicht ein einzelnes Land total überrepräsentiert ist. Sie ist also durch eine große Beteiligung in der EU-Bevölkerung abgesichert. Die EBI richtet sich dabei an die EU-Kommission mit der Aufforderung neue Gesetze zu erlassen. Die Unterschriften können dabei sowohl online als auch offline auf Unterschriftenbögen gesammelt werden. (Die Unterschriftenbögen könnt ihr im unten stehenden Link finden und ausdrucken). Die Daten, die ihr eingebt, unterliegen der DSGVO, und werden nur dazu verwendet, um eure Unterstützungserklärung zu erfassen und zu validieren. Nachdem man eine Million Unterstützungserklärungen gesammelt hat, und sie eingereicht hat, trifft man sich innerhalb eines Monats mit Repräsentanten der EU-Kommission und hat die Möglichkeit, die Initiative im Detail vorzustellen und innerhalb von 3 Monaten hat man die Möglichkeit in einer öffentlichen Anhörung des EU-Parlaments die Initiative zu präsentieren. Das Parlament kann auch eine Plenarsitzung dazu einberufen, in der es eine Resolution zu dem Thema verabschiedet. Aber die wichtigste Sache: Innerhalb von 6 Monaten muss die EU-Kommission erklären, warum sie etwas unternimmt oder nicht. Diese Entscheidung wird auch in allen offiziellen EU-Sprachen veröffentlicht. Wir haben damit ein Mittel, um die Kommission zum Reden zu bringen, vor dem sie sich nicht drücken kann! |
| Die EBI von FFF richtet sich an die Kommission mit folgenden Forderungen:80%-ige Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 Netto-Null bis 2035CO2-Ausgleichsabgabe für Importe (damit die heimische Wirtschaft nicht benachteiligt wird)kein Freihandelsvertrag mit Staaten, die sich nicht an das Pariser Klimaabkommen haltengratis Unterrichts- und Lehrmaterialien über die Ursachen, Effekte und Lösungen der Klimakrise |
| Alle zu EU-Wahlen zugelassenen EU-Bürger*innen dürfen die EBI unterschreiben, unterschreibe auch du und/oder bitte deine Verwandten, Bekannten und Freund*innen, sie zu unterschreiben. Es ist ganz schnell erledigt. Hier geht’s zum Unterschreiben online: eci.fridaysforfuture.org/en/sign-the-european-citizens-initiative/ Und hier geht’s zu den Unterschriftenbögen: eci.fridaysforfuture.org/wp-content/uploads/2019/10/ECI-Support- Statements-Form-253-AT-DE.pdf |
